Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Anbieter

www.dietaube.org ist ein Service des Vereins
Die Taube – Freie Christengemeinde e.V.
Haberstr. 27
69126 Heidelberg

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 146278183, Handelsregister Amtsgericht Stuttgart, Registernummer HRB 590588

Telefon: +49 (0)6221/332130
E-Mail: medien@dietaube.org

(im Folgenden: Die Taube Medien).

1.2 Geltung der AGB

Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen DIE TAUBE MEDIEN und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Der Kunde kann sich dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktionalität des Browsers (Meist “Datei” -> “Speichern unter”) nutzt.

1.3 Kunde / Verbraucher und Unternehmer

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit von der Person des “Kunden” in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Kundin gemeint.

1.4 Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform findet der Kunde hier. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Zudem steht für Kundenanliegen jederzeit die E-Mail-Adresse medien@dietaube.org zur Verfügung.

2. Zustandekommen des Vertrages

Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot (des Kunden) und Annahme des Angebots (durch DIE TAUBE MEDIEN) zustande. Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es zwingend erforderlich, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung durch den Kunden an DIE TAUBE MEDIEN abgeschlossen worden ist.

2.1 Angebot

Die Einstellung der Ware im Onlineshop von DIE TAUBE MEDIEN stellt kein Angebot im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung von DIE TAUBE MEDIEN zu verstehen, ein Kaufangebot an DIE TAUBE MEDIEN zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber DIE TAUBE MEDIEN ab, indem er die angezeigte Ware bei DIE TAUBE MEDIEN bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen.

An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich von DIE TAUBE MEDIEN gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers.

Eine nachträgliche Stornierung der Bestellung hebt das Angebot nicht auf, soweit der Kunde nicht darlegen kann, dass es sich um einen erklärungserheblichen Irrtum handelt. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

2.2 Annahme

Die Annahme des kundenseitigen Angebots (s. Ziff. 2.1) durch DIE TAUBE MEDIEN erfolgt im Rahmen der Zugangsbestätigung der Bestellung oder aber per gesonderter E-Mail. Die Erklärung von DIE TAUBE MEDIEN, dass das Angebot des Kunden (die Bestellung) angenommen wird, erfolgt ungeachtet der gewählten Form unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Eingang der Bestellung bei DIE TAUBE MEDIEN.

2.3 Vertragsvorbehalt

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass DIE TAUBE MEDIEN – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn DIE TAUBE MEDIEN das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sogenanntes kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von DIE TAUBE MEDIEN über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten bereits gezahlt, werden diese von DIE TAUBE MEDIEN unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.

2.4 Technische Schritte für das Zustandekommen des Vertrages

Um einen Artikel von DIE TAUBE MEDIEN zu erwerben, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technischen Schritte erforderlich:

  1. Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot von DIE TAUBE MEDIEN auszuwählen. Dies geschieht durch Anklicken des Buttons “In den Warenkorb”. Die Ware wird sodann dem Warenkorb des Kunden hinzugefügt. Der Kunde kann nach einer Bildschirmabfrage entweder durch Anklicken des Buttons “Weiter einkaufen” noch weitere Artikel dem Warenkorb hinzufügen oder er kann durch Anklicken des Buttons “Warenkorb” direkt in den Warenkorb wechseln.
  2. Der Kunde kann sodann auf die Taste “Zur Kasse” klicken. Er wird dann auf eine Seite weitergeleitet, auf der sich der Kunde entweder zuerst als Neukunde registrieren kann, sich mit einer bestehenden Registrierung einloggen kann oder ohne Registrierung bestellen kann. Die jeweils notwendigen Daten sind einzugeben.
  3. Klickt der Kunde auf die Taste “Jetzt zahlungspflichtig bestellen”, so gibt der Kunde gegenüber DIE TAUBE MEDIEN eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren (“Kaufangebot”) ab. Auf Ziff. 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
  4. Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass DIE TAUBE MEDIEN seine Bestellung erhalten hat und weiter prüfen wird. Auf Ziff. 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

2.5 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen, wenn er den Menüpunkt Warenkorb aufruft. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist mit der linken Maustaste auf den Pfeil neben der zu verändernden Mengenangabe zu klicken und die gewünschte Menge auszuwählen, oder das Kreuz anzuklicken, welches einen Artikel aus dem Warenkorb löscht.

Durch Anklicken der Taste “Zur Kasse” wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, auf der er, soweit er noch nicht als Kunde in dem EDV-System von DIE TAUBE MEDIEN Store GmbH registriert ist, Gelegenheit zur Registrierung erhält. An gleicher Stelle kann der Kunde seine Liefer- und Zahlungswünsche überprüfen und ändern sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen.

Durch Anklicken der Taste “Weiter zur Zusammenfassung” gelangt der Kunde auf die Bestätigungsseite, auf der er alle seine Angaben nochmals überprüfen und auch ändern kann. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Bestellung abbrechen; in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

2.6 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware

Der Inhalt des zwischen dem Kunden und DIE TAUBE MEDIEN zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von DIE TAUBE MEDIEN im Online Shop eingestellten Warenbeschreibung, nach öffentlichen Äußerungen von DIE TAUBE MEDIEN oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass DIE TAUBE MEDIEN die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und DIE TAUBE MEDIEN über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.

2.7 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von DIE TAUBE MEDIEN gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei DIE TAUBE MEDIEN angefordert werden und wird dem Kunden von DIE TAUBE MEDIEN sodann per E-Mail übersandt.

2.8 Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Preise/Kosten, Zahlungsweise, Fälligkeit

3.1 Preise/Kosten

Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Ist die Lieferung an den Kunden aus Gründen nicht möglich, die DIE TAUBE MEDIEN nicht zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit trotz vorheriger Terminabsprache; fehlende Möglichkeit der Lieferbarkeit wegen zu großer Abmessungen der Ware trotz deutlicher und verständlicher Angabe der Abmessung in der Artikelbeschreibung), so trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten für den erfolglosen Versuch einer Anlieferung.

3.2 Zoll

Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, können zusätzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer. Als Zölle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. DIE TAUBE MEDIEN empfiehlt dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.

3.3 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug

Bei Zahlungsweise “Vorauskasse” ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem DIE TAUBE MEDIEN das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.2). Erfolgt die Annahme durch Auslieferung der Ware, tritt die Fälligkeit mit Erhalt der Ware und einer ordentlichen Rechnung ein.

3.4 Zahlungsabwicklung

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorkasse per Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung, Zahlung per Zahlungsdienstleister PayPal und sofortueberweisung.de, Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Bei Vorabüberweisung ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Rechnung bei Lieferung ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware. Bei Zahlung per Rechnung ist der Kunde verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Sollten der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, behält sich DIE TAUBE MEDIEN vor, dem Kunden Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten die DIE TAUBE MEDIEN durch Verfolgung entstandener Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes. Im Einzelfall behält sich DIE TAUBE MEDIEN das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Übermittlung personenbezogener Daten zur Bonitätsprüfung

Mit der Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Bestellung willigt der Kunde ein, dass der Zahlungsabwickler CommDoo GmbH, Bebericher Str. 23, 41063 Mönchengladbach im Auftrag von DIE TAUBE MEDIEN und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen des Kunden, erforderliche personenbezogene Daten zum Bezug von bonitätsrelevanten Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden sowie erforderliche Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter der Verwendung von Anschriftendaten (Scoring) an das Unternehmen Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden übermittelt. Erforderliche Daten in diesem Sinne sind Name, Geburtsdatum, Anschrift, Forderungshöhe und Fälligkeit der Forderung. Von dieser Auskunft kann DIE TAUBE MEDIEN die Auswahl der angebotenen Bezahlarten abhängig machen.

4. Gefahrübergang

4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.

4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz der DIE TAUBE MEDIEN.

4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug

Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.3) macht DIE TAUBE MEDIEN aufmerksam.

6. Kundendienst

Der Kundendienst von DIE TAUBE MEDIEN ist MO. bis FR. von 10.00 – 13.00 Uhr unter den unter Ziff. 1.1 genannten Kontaktdaten zu erreichen. 

7. Eigentumsvorbehalt

DIE TAUBE MEDIEN behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis bezahlt ist.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. DIE TAUBE MEDIEN gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht, die neben die Gewährleistung von DIE TAUBE MEDIEN tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen.

9. Urheberrecht und Markenzeichen

Der Inhalt dieser Website, einschließlich Texte, Grafiken, Fotos, Illustrationen, Bildern, bewegten Bildern und Geräuschen ist urheberrechtlich geschützt. Der Download oder die Verwendung ist nur zur privaten Nutzung zulässig. Die weitere Veröffentlichung, Übermittlung, Reproduktion oder sonstige Nutzung der Bilder ist untersagt. Alle auf der Webseite verwendeten Markenzeichen von DIE TAUBE MEDIEN sind – soweit nicht anders angegeben – Markenzeichen der DIE TAUBE MEDIEN Gruppe. Diese dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden. 

10. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der DIE TAUBE MEDIEN zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. DIE TAUBE MEDIEN ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.